Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG)

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Inhaltsverzeichnis

Fakten

Titel (Deutsch)   : siehe Titel dieses Artikels
Titel (Englisch)  : 
Titel (Kurz)      : ElektroG
Verabschiedet     : am 16. März 2005
Veröffentlicht    : am 23. März 2005 
                    im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17
Tritt in Kraft    : am 13. August 2005 (Ausnahmen siehe §25) 
Geändert durch    :

Ziele

Das ElektroG setzt für Deutschland um, was von Parlament und Rat der Europäischen Union in EU-Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und EU-Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) erlassen wurde.

Ziele des Gesetzes sind unter anderem:

  • ein Sammel- und Rücknahmesystem einzurichten, an dem Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖRE) und privatwirtschaftliche Entsorger beteiligt sind.
  • Bezogen auf ganz Deutschland, sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden.
  • den Anfall von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu mindern.
  • die Verwertung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu fördern.
  • Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten Pflichten zur abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für die Elektro- und Elektronikaltgeräte zu übertragen. Die Pflichten betreffen das Produktdesign der Geräte, die Entsorgung der Altgeräte sowie organisatorische Aufgaben, wie die Registrierung bei der zuständigen Behörde, die Garantiestellung, bestimmte Meldepflichten etc..
  • die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten zu verbieten, so dass Belastungen für Umwelt und Gesundheit vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen.

Eine Besonderheit dieses Gesetzes ist, dass die Industrie es zum Teil selbst vollziehen muss, denn die per Gesetz an das Umweltbundesamt übertragenen Vollzugsaufgaben im Bereich Registrierung und Abholorganisation wurden nach der neuen Regelung an einen Zusammenschluss der Hersteller, die sogenannte "Gemeinsame Stelle der Hersteller" delegiert.

Zusammenhang von RoHS, WEEE und ElektroG

Wie schon angedeutet, handelt es sich bei RoHS und WEEE um EU-Richtlinien, welche von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen sind.

Für Deutschland erfolgte diese Umsetzung durch das in diesem Artikel beschriebene ElektroG. In diesem Gesetz wurden beide EU-Richtlinien berücksichtigt.

Sicherlich kann es nicht schaden sich mit RoHS und WEEE zu beschäftigen, rechtsverbindlich sind allerdings ausschließlich die nationalen Umsetzungen, für Deutschland also das ElektroG.

Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

Aufgabe der Stiftung ist der hoheitliche Vollzug von Pflichten gemäß §17 ElektroG. Sie übernimmt damit die Funktion der im ElektroG geforderten "Gemeinsamen Stelle der Hersteller".

Siehe auch:

Hersteller

Aus der FAQ: Hersteller der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) (Stand: 24. August 2005):

Wer ist entsprechend ElektroG "Hersteller"?

Nach § 3 Abs. 11 ElektroG jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gewerbsmäßig,

  1. Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (s. dort),
  2. Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen in Deutschland weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint,
  3. Elektro- und Elektronikgeräte erstmals nach Deutschland einführt und in Verkehr bringt oder
  4. in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt (sog. Fernkommunikation - s. dort).

Die unter Nr. 1. bis 4. Genannten werden zusammenfassend als "Hersteller" bezeichnet.

Siehe auch unter in Verkehr bringen (erstmals)

Als „Hersteller“ gilt nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG auch der Vertreiber, der schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.

Pflichten der Hersteller

Aus der FAQ: Pflichten der Hersteller aus dem ElektroG der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) (Stand: März 2005):

Welche Verpflichtungen ergeben sich für einen Hersteller aus dem ElektroG?

Nachstehend eine Zusammenfassung der Pflichten von Herstellern aus dem ElektroG. Unter den Querverweisen sind nähere Erläuterungen zu finden. Die Pflichten treten nach §§ 24 und 25 ElektroG zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft bzw. werden wirksam (vgl. Stichwort Inkrafttreten):

  1. Registrierung einschließlich Nachweis einer Garantie und Bestätigung der Fähigkeit zur bundesweiten Erfüllung von Abholananordnungen der zuständigen Behörde (nur für b2c-Geräte, s. dort) bzw. Glaubhaftmachung des b2b-Charakters [§ 6 Abs. 2; Termin: 24. November 2005 spätestens],
  2. mindestens jährliche Erneuerung der Garantie (nur b2c-Geräte) [§ 6 Abs. 3; Termin: erstmals zum 24. November 2005]
  3. Kennzeichnung von Geräten, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden [§ 7; Termin: 24. März 2006]
  4. Bereitstellung von Behältnissen für die Abholung von Altgeräten bei Übergabestellen
  5. a) b2c-Geräte : Rücknahme bereitgestellter Behältnisse mit Altgeräten bei Übergabestellen (s. dort) der örE nach Abholanordnung der zuständigen Behörde, Behandlung, Verwertung der zurückgenommenen Altgeräte [§ 10 Abs. 1, § 11; Termin: 24. März 2006; § 12; Termin: 31. Dezember 2006]
    b) b2b-Geräte : Schaffung von Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte anderer Nutzer als private Haushalte, Behandlung, Verwertung der Altgeräte. Alternativ können Hersteller und Nutzer abweichende Vereinbarungen treffen [§ 10 Abs. 2, § 11; Termin: 24. März 2006; § 12; Termin: 31. Dezember 2006]
  6. Mengenmeldungen (s. dort) an die Gemeinsame Stelle [§ 13; Termin: 24. November 2005 bzw. 24. März 2006].
    Abweichend von § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind auf Grund von Abholanordnungen der zuständigen Behörde bei örE abgeholte Mengen an Altgeräten im Rahmen der Abholkoordination (s. dort) unverzüglich zu melden.
    Abweichend von § 13 Abs. 1 Nr. 3 können freiwillig zurückgenommene Mengen an Altgeräten (Eigenrücknahmen, s. dort) jederzeit ab dem 24. März 2006 gemeldet werden.

Außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stiftung EAR als gemeinsame Stelle und zuständige Behörde haben Hersteller weitere Pflichten aus dem ElektroG:

  1. Keine Erschwerung der Wiederverwendung bzw. Verwertung von Altgeräten durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellprozesse [§ 4; 13. August 2005]
  2. Stoffverbote [§ 5; 1. Juli 2006]
  3. Durchführung der Rücknahme nach Nr. 5 so, dass die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung, insbesondere stoffliche Verwertung, nicht behindert werden [§ 9 Abs. 9; 13. August 2005]
  4. Information von Wiederverwendungseinrichtungen, Behandlungsanlagen und Anlagen zur stofflichen Verwertung über die Wiederverwendung und Behandlung für jeden in Verkehr gebrachten Typ neuer Elektro- und Elektronikgeräte innerhalb eines Jahres nach dem Inverkehrbringen des jeweiligen Gerätes in Form von Handbüchern oder in elektronischer Form. [§ 13 Abs. 6; Termin: 24. März 2006]
  5. Information der privaten Haushalte über:
    1. die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten,
    2. deren Beitrag zur Wiederverwendung, zur stofflichen Verwertung und zu anderen Formen der Verwertung von Altgeräten,
    3. die möglichen Auswirkungen bei der Entsorgung der in den Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit,
    4. die Bedeutung des Symbols nach Anhang II [§ 10 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 2; Termin: 24. März 2006]

Kann ein Hersteller seine Verpflichtungen auch durch Dritte erfüllen lassen?

Das ElektroG lässt in § 20 ElektroG die Beauftragung Dritter ausdrücklich zu, unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 KrW/AbfG: "Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen."

Registrierung der Hersteller

Aus der FAQ: Registrierung der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) (Stand: 07. September 2005):

Wer ist zur Registrierung nach dem ElektroG verpflichtet?

Nach § 3 Abs. 11 ElektroG jeder, der ... gewerbsmäßig Elektro- und Elektronikgeräte, die in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, ...

  1. herstellt und unter seinem Markennamen erstmals in Deutschland in Verkehr bringt ,
  2. anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint,
  3. erstmals nach Deutschland einführt und in Verkehr bringt oder
  4. in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt (sog. Fernkommunikation - s. dort).

Die unter Nr. 1. bis 4. Genannten werden zusammenfassend als Hersteller bezeichnet.

Ab wann kann sich ein Hersteller registrieren lassen?

Hersteller müssen ab dem 24. November 2005 registriert sein, wenn sie Geräte in Verkehr bringen wollen. Die Möglichkeit zur (Vorab-) Registrierung besteht bereits jetzt im online-Verfahren. Der Hersteller erhält auch - nach Erfüllung aller Voraussetzungen - seine Registrierungsnummer mitgeteilt. Die Registrierung wird jedoch erst zum 24. November 2005 wirksam.

Gilt eine Registrierung in Deutschland für alle EU-Länder oder nur für Deutschland?

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss die Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) selbständig in nationales Recht umsetzen - mit dem Ergebnis teilweise voneinander abweichender Vorschriften. Die Registrierung in Deutschland nach dem ElektroG ist daher nur in Deutschland gültig, die Registrierungsnummer besagt nur, dass der Hersteller in Deutschland registriert ist.

Ein Hersteller, der in mehreren EU-Ländern vetreten ist bzw. in mehrere EU-Länder exportiert, muss daher die in jedem einzelnen Land geltenden Vorschriften beachten und sich ggf. in jedem Land registrieren lassen. Eine Aufstellung für die beteiligten Länder mit ihren entsprechenden Stellen ist auf der WEB-Seite des Elektro-Altgeräte Register (EAR)als PDF-Datei zum downloaden vorhanden.

Eine EU-weite Registrierung wird von der EU-Kommission zwar angestrebt, liegt aber noch in der Zukunft.

Garantie der Hersteller

Aus der FAQ: Garantie der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) (Stand: 25. Juli 2005):

Wer ist verpflichtet eine Garantie zu stellen?

Hersteller von solchen Elektro- und Elektronikgeräten, die

  • nach dem 23. November 2005 (vgl. § 24 Halbsatz 1 ElektroG) in Verkehr gebracht werden („Neu-Altgeräte“) und
  • die in privaten Haushalten genutzt werden können,

sind verpflichtet, zumindest einmal jährlich eine insolvenzsichere Garantie (…) nachzuweisen.

Warum besteht die Pflicht eine Garantie zu stellen?

Die Pflicht zur Garantiestellung sichert eine Verpflichtung in der Zukunft. Denn am Ende der Nutzungsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten fallen Rücknahme- und Entsorgungskosten an. Diese müssen bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens (bezogen auf den Zeitraum der Garantiegültigkeit von jeweils 12 Monaten) ausreichend gedeckt sein. Durch den Nachweis der Garantie erfolgt diese notwendige Absicherung. So sollen sog. “Waisengeräte“, also nicht zuordenbare Elektro- und Elektronik-Altgeräte, vermieden werden.

Wann ist ein „Hersteller“ zum Nachweis einer Garantie verpflichtet?

Die Garantiestellung ist unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung einer Registrierung. Daher besteht die Nachweispflicht schon bevor Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr gebracht werden.

Was ist mit „insolvenzsicher“ gemeint?

Der Garantiebetrag (€) muss aus dem Vermögen des Herstellers ausgesondert werden. Nur dadurch ist auch bei einer Insolvenz der Zugriff auf die Garantie allein durch den Treuhänder möglich.

Die ZVEI Service GmbH (ZSG) bietet im Rahmen eines Treuhand- und Garantievertrages ein vom EAR genehmigtes praktikables Garantiemodellan.

Abholanordnung

Aus der FAQ: Abholanordnung der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) (Stand: 9. September 2005):

Was ist eine Abholanordnung?

Die Abholanordnung der zuständigen Behörde ist ein Verwaltungsakt, der einen Hersteller zur Abholung eines Behältnisses mit Altgeräten bei einer Übergabestelle verpflichtet. Der verpflichtete Hersteller hat der Abholanordnung Folge zu leisten. Ein Widerspruchsverfahren gegen eine Abholanordnung findet nicht statt, eine Klage dagegen hat keine aufschiebende Wirkung (§ 21 ElektroG).

Kennzeichnung der Geräte durch den Hersteller

Aus der FAQ: Kennzeichnung der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) (Stand: 31. August 2005):

Wie muss die Kennzeichnung der Geräte erfolgen?

Die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG besteht aus drei Teilen:

  1. Identität des Herstellers,
  2. Angabe, dass das Gerät nach dem 13. August 2005 erstmals in Verkehr gebracht wurde,
  3. Symbol der durchgestrichenen Mülltonne.

Die Kennzeichnung nach Nr. 1 und 2 muss sowohl auf b2b- als auch auf b2c-Geräten vorhanden sein, nach Nr. 3 nur auf b2c-Geräten.

Nach § 7 ElektroG müssen alle Geräte dauerhaft so gekennzeichnet sein, dass der Hersteller eindeutig identifizierbar ist. Meistens wird dies durch den Markennamen oder das Markenzeichen des Herstellers bewirkt. Es sind aber auch andere Möglichkeiten zulässig, die zum selben Ergebnis führen. Welche Kennzeichnung ein Hersteller verwendet, muss er bei der Registrierung angeben.

Zweitens muss aus der Kennzeichnung hervorgehen, dass das Gerät nach dem 13.08.2005 erstmals in Verkehr gebracht wurde.

Drittens ist auf Geräten, für die eine Garantie nach § 6 Abs. 3 ElektroG erforderlich ist (sog. b2c-Geräte ), das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach Anhang II ElektroG anzubringen.

Eine Darstellung, wie die Kennzeichnung gesetzeskonform erfolgen kann, gibt DIN EN 50419 "Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten entsprechend Artikel 11(2) der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE)"

Ein Balken unter der durchgestrichenen Mülltonne ist nach DIN EN 50419 ein Symbol, dass das so gekennzeichnete Gerät nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurde. Wird dieses Symbol verwendet, darf der Balken weder Text noch irgendeine Art zusätzlicher Information enthalten. Daneben sieht die Norm auch andere Möglichkeiten der Kennzeichnung vor. Die Norm EN 50419 soll eine harmonisierte europäische Norm werden, d. h. danach gekennzeichnete Geräte erfüllen die Kennzeichnungsvorschriften aller EU-Mitgliedsstaaten.

Die Anwendung der Norm ist jedoch nicht verbindlich. Hersteller können auch abweichende Verfahren zur Kennzeichnung wählen, vorausgesetzt, sie erfüllen die Vorgaben des § 7 ElektroG bzw. die entsprechenden Vorschriften der Länder, in denen die Geräte in Verkehr gebracht werden.

Die Kennzeichnung muss auf dem Gerät selbst angebracht sein. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn es auf Grund der Größe oder der Funktion des Geräts erforderlich ist, kann das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein angebracht werden. In diesem Fall muss die Kennzeichnung, dass das Gerät nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurde, in geeigneter Weise auf dem Gerät angebracht sein.

Das Symbol (durchgestrichene Mülltonne) muss sichtbar, erkennbar und dauerhaft angebracht sein. DIN EN 50419 gibt hierzu weitere Hinweise, auch zu den Maßverhältnissen und zur Prüfung der Dauerhaftigkeit.

Nach welchen Verfahren die Kennzeichnung auf dem Gerät angebracht wird, darüber machen weder ElektroG noch DIN EN 50419 Vorgaben. Es liegt daher in der Hand des Herstellers, auf welche Weise er die Kriterien der Sichtbarkeit, Erkennbarkeit und Dauerhaftigkeit für das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sicherstellt.

Welches Gerät ist im Sinne des ElektroG ein Elektro- oder Elektronikgerät?

Im ElektroG wird auf diese Thematik ausführlich eingegangen - dennoch wird es in einigen Fällen schwer sein, eine klare Entscheidung zu treffen.

Sowohl die EU-Kommission wie auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) haben Handlungshilfen ausgegeben, welche hier in einem separaten Absatz aufgeführt sind.

Siehe auch:

Was sind b2c- (business-to-consumer-) Geräte?

Aus der FAQ: b2c-Geräte (business-to-consumer) der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

b2c-Geräte sind Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG).

"Private Haushalte im Sinne des ElektroG sind private Haushaltungen sowie sonstige Herkunftsbereiche von Altgeräten, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar sind" (§ 3 Abs. 4 ElektroG).

Das heißt, auch z. B. Gewerbebetriebe, Büros, Behörden, Schulen etc. sind privaten Endnutzern gleichgestellt, wenn die Möglichkeit besteht, dass die dort verwendeten Geräte auch von privaten Endnutzern erworben und genutzt werden.

Geräte, bei denen diese Möglichkeit besteht, müssen dementsprechend in die Bemessung des Umfangs der Garantie einbezogen werden.

Altgeräte aus diesen Einrichtungen können in haushaltsüblichen Mengen bei Sammelstellen der örE angeliefert werden.

Auch b2c-Geräte, die von gewerblichen Nutzern genutzt werden, die nicht privaten Haushalten gleichgestellt sind, bleiben b2c- Geräte, wenn ihr Hersteller nicht glaubhaft macht, dass die Geräte die Eigenschaften von b2b-Geräten aufweisen.

Was sind b2b- (business-to-business-) bzw. gewerblich genutzte Geräte?

Aus der FAQ: b2b-Geräte (business-to-business) der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

b2b-Geräte sind gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG "Elektro- und Elektronikgeräte, für die der Hersteller glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden". Zur Definition von "privaten Haushalten" s. dort bzw. in § 3 Abs. 4 ElektroG.

Wodurch unterscheiden sich b2b-Geräte von b2c-Geräten?

Aus der FAQ: b2b-Geräte (business-to-business) der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

b2b-Geräte sind praktisch ausschließlich gewerblich nutzbare oder genutzte Geräte, z. B. wegen ihres Verwendungszwecks, besonderer Voraussetzungen für ihren Einsatz wie Betriebsgenehmigungen, besondere Umgebung oder qualifiziertes Fachpersonal, ihrer Größe, ihres Preises oder anderer Eigenschaften, die ihre Nutzung im privaten Bereich unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich machen.

b2b-Geräte dürfen nicht bei Sammelstellen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger angeliefert und von diesen den Behältnissen beigegeben werden, die von den Herstellern kostenlos abzuholen sind. Dementsprechend ist der Hersteller von b2b-Geräten nicht zur Abholung von Altgeräten bei Übergabestellen verpflichtet.

Wenn der Hersteller bei der Registrierung glaubhaft macht, dass seine Geräte b2b-Geräte sind, muss er für die entsprechenden Mengen keine Garantie stellen und auch nicht die Fähigkeit zur bundesweiten Abholung bei Übergabestellen sicherstellen.

Entscheidend für die b2b-Eigenschaft eines Gerätes ist nicht der Vertriebsweg (z. B. Abgabe nur an gewerbliche Zwischenhändler), sondern ausschließlich Art und Ort der Nutzung.

Inverkehrbringen

Das ElektroG greift zwar auf die Begrifflichkeit "in Verkehr bringen" zurück, definiert sie aber nicht weiter.

Ebenfalls verwendet wird der Begriff in

in diesem Fall aber von der EU näher erläutert im zugehörigen

Außerdem wird er von der EU näher erläutert im

Eine Deutung dieser Erläuterungen findet sich in der

Handlungshilfen, Leitfäden, FAQ und Hinweise

Sowohl die EU-Kommission wie auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) haben Handlungshilfen zu den EU-Richtlinien und Gesetzen ausgegeben, welche im Folgenden aufgeführt werden - zu beachten ist allerdings, dass diese nicht verbindlich im Sinne einer Rechtsvorschrift sind. Rechtsverbindlich sind allein gesetzliche Bestimmungen, hier besonders das ElektroG, und evtl. noch ergehende Gerichtsentscheidungen.

FAQ der EU-Kommission zu RoHS und WEEE, ausgegeben im Mai 2005:

diese FAQ bezieht sich in wesentlichen Punkten auf andere Leitfäden der EU, so z.B. bei der "Definition von Geräten" auf den

und bei der "Definition Hersteller" und "in Verkehr bringen" auf den

Hinweise des BMU zum ElektroG, ausgegeben am 24. Juni 2005:

Hinweise zur Rücknahmevorgaben und Entsorgungskosten


Wichtige Informationen

Siehe hierzu auch die Informationen des FED-Arbeitskreis Umweltgesetzgebung


Harmonisierung der Registrierungsverfahren

Ziel der Initiative ist es, ein europaweites Registrierungsverfahren nach der WEEE-Richtlinie (2002/96/EG) zu erstellen. Derzeit müssen sich europaweit agierende Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit verschiedenen nationalen Registrierungsverfahren auseinandersetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige der 27 Mitgliedstaaten mehrere (regionale) Register eingerichtet haben. Verstöße gegen die Registrierungspflicht können, je nach Mitgliedstaat, strenge Sanktionen bis hin zu Haftstrafen und Ordnungsgeldern in Millionenhöhe nach sich ziehen. Unterschiede bei den nationalen Registrierungsbedingungen bestehen etwa hinsichtlich der Anforderungen an die insolvenzsichere Entsorgungsgarantie, hinsichtlich des Verfahrens für die Mengenmeldungen sowie im Bezug auf die Frage, welcher Kategorie die Geräte unterfallen. Ferner kann die Einstufung der Geräte als b2b oder b2c von den verschiedenen Registerstellen unterschiedlich gehandhabt werden.

Fachleute diskutieren daher die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Registrierungsverfahren. Im Mittelpunkt steht hierbei das unlängst gegründete European WEEE Registers Network (EWRN), eine Initiative von Registern aus bisher 12 Mitgliedstaaten, die auch vom deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterstützt wird.

Ziel der Arbeit des EWRN ist aber nicht die Bildung eines zentralen Gemeinschaftsregisters, sondern lediglich eine Harmonisierung des Registrierungsverfahrens. Erste Ergebnisse sollen in ein bis zwei Jahren vorliegen.


Änderung der Kostenverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat am 19. Dezember 2006 die „Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz“ erlassen.

Zum 1. Januar 2007 ist die neue Fassung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) in Kraft getreten. Die nun geltende Fassung enthält u.a. folgende Änderungen:

  • Generelle Senkung der Gebühren; u.a. in für Hersteller besonders bedeutsamen Bereichen (z.B. Gebühr nach Nr. 1.04.a Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie urspr. € 455,00 gem. ElektroGKostV n.F. € 300,00)
  • Aufnahme eines weiteren Gebührentatbestandes: Nr. 1.04.f „Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Abs. 3 S. 2 ElektroG“. Herstellern von b2b-Geräten wird damit eine weitere Gebühr (i.H.v. € 250,00) auferlegt.
  • Differenziertere Regelung für den Erlass und die Ermäßigung von Registrierungsgebühren aus Billigkeitsgründen

Die offiziellen Fassungen des BMU sind unter Begründung, Lesefassung und offizieller Kostenverordnung einzusehen.

Dies betrifft jeden der im Anhang zur Kostenverordnung aufgeführten Gebührensätze, einschließlich der Kosten für Bereitstellungs- und Abholanordnungen sowie Stammregistrierungen. So sollen die Gebühren für Abholanordnungen von EUR 52,00 auf EUR 32,00, die Kosten für Stammregistrierungen von EUR 150,00 auf EUR 90,00 gemäß dem vorliegenden Entwurf sinken. Das federführende Bundesumweltministerium stimmt diesen Entwurf derzeit mit den beteiligten Bundesressorts ab. Dass eine Vielzahl der auf dem Markt vertretenen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten sich die Gebühren gleich ganz gespart haben, zeigen die verstärkt beim UBA eingehenden Anzeigen unterlassener Registrierungen. Diesen ' Trittbrettfahrern 'droht nicht nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit erheblichen Geldbußen, sondern können überdies zivilrechtlich von registrierten Wettbewerbern belangt werden. Im Frühjahr hatte das OLG Düsseldorf eine Abmahnung auf Grundlage des UWG in einem entsprechenden Fall zugelassen. Unternehmen bietet sich damit eine effektive und erfolgversprechende Möglichkeit, gegen Wettbewerber vorzugehen, die sich rechtswidrig den Pflichten des ElektroG entziehen.

Zur Kostenverordnung sind vom Verwaltungsgericht Ansbach und vom Amtsgericht Sessau-Roßlau weitreichende Urteile gefällt worden. Im ‎Newsletter September der Kanzlei Luther sind diese dargestellt worden.

Wie der Newsletter Dez.2011‎ der Kanzlei Luther berichtet, sollen in 2012 im Rahmen der vierten Verordnung zur ElektroGkostV die gebühren für Handlungen der EAR umca. 15% gesenkt werden.

Mit dem Inkrafttreten der ElektrostoffV - Ersetzung des §5 des ElektroG - sind mit der 5. Änderung der Kostenverordnung die Gebühren der Stiftung EAR wesentlich erhöht worden ( ca. 40% ). Zu diesen und den vorgenannten Änderungen siehe auch den Newsletter der Kanzlei Luther vom Mai 2013.

Mit den Inkrafttreten des ElektroG2 am 24. Oktober 2015 ist auch eine neue Gebührenordnung gültig, in der die Gebühren zu den bisher bestehenden Kosten erhöht worden sind.

Rechtsprechung, Verwaltungsvollzug

Die Anwaltskanzlei Luther, Rechtanwalt Dr. Lustermann, macht auf die nachstehende Entscheidung des VGH-München aufmerksam

Erste obergerichtliche Entscheidung zum ElektroG

in vorstehender Angelegenheit wollen wir Sie auf eine aktuelle Grundsatzentscheidung des VGH München zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) aufmerksam machen.

In seinem Urteil vom 22. März 2007 entschied das Gericht rechtskräftig, dass ein Sportschuh mit elektronischem Bauteil nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfällt (Az. 23 BV 06.3012). Auch wenn ein Laufschuh mit elektronischen Zusatzfunktionen ausgestattet ist, besteht für ihn demnach keine Registrierungspflicht durch den Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR).

Der Sportartikelhersteller Adidas wendete sich hierbei erfolgreich gegen die Auffassung der Stiftung EAR, dass der Laufschuh "adidas_1" aufgrund einer elektronischen Komponente zur Dämpfung als Elektrogerät im Sinne des ElektroG zu qualifizieren sei. Ein Produkt ist vielmehr nur dann als Elektrogerät einzustufen, wenn die jeweilige elektrische Funktion als Primärfunktion qualifizierbar ist. Hierbei ist darauf abzustellen, ob das Produkt ohne die elektrische Komponente nicht (weiter) geeignet ist, seinen Hauptzweck zu erfüllen. In der vorstehenden Entscheidung sah das Gericht die elektrische Funktion des Sportschuhs nicht als Primärfunktion an.

Herstellern von Produkten mit elektronischen Zusatzfunktionen ist auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung anzuraten, ihre Produkte sorgfältig darauf zu prüfen, ob sie dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfallen.

Für Fragen zu diesem und zu anderen Themen rund um das Thema Elektroschrott stehen wir Ihnen wie gewohnt jederzeit gerne zur Verfügung.

Neueste Entwicklung

Der sog. "Adidas-Fall" wurde zur Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dieses wird sich nun mit der Frage zu befassen haben, ob ein Sportschuh mit elektronischem Bauteil dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfällt. In einem vorangegangenen Urteil hatten dies sowohl das VG Ansbach als auch der VGH München abgelehnt: Auch wenn ein Laufschuh mit elektronischen Zusatzfunktionen ausgestattet ist, besteht keine Registrierungspflicht für den Hersteller gem. § 6 Abs. 2 ElektroG. Die Primärfunktion des Schuhs bestehe darin, dem Fuß beim Laufen Schutz zu geben. Diese Funktion bliebe jedoch auch ohne das elektronische Bauteil erhalten (wir berichteten bereits darüber). Die Stiftung EAR hingegen vertritt die Auffassung, der Sportschuh sei ein elektronisch betriebenes Sportgerät und damit registrierungspflichtig.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 21. Februar 2008 im sog. „Adidas-Fall“ zugunsten des Herstellers entschieden. Die im Ergebnis aber noch abzuwartende Begründung des Urteils dürfte Betroffenen zukünftig aber in jedem Fall eine wertvolle Entscheidungshilfe bei der Klärung der Frage bieten, ob ihre Geräte vom ElektroG mit seinen weitreichenden Pflichten erfasst sind oder nicht. Ein entsprechender Artikel ist in den Elektronikpraxis News zu finden.

Über neue aktuelle Rechtsprechungen zum ElektroG informiert der Newsletter der Kanzlei Luther vom November 2008.Der komplette Newsletter kann hier abgerufen werden.

Weiterhin bestehen Unstimmigkeiten zwischen den Gerichtsbarkeiten über den Anwendungsbereich des ElektroG. Informationen hierzu im Newsletter der Kanzlei Luther vom Dezember 2009

Erstmals hat auch das Bundesverwaltungsgericht zum Umfang der Registrierungspflicht Stellung genommen. Siehe hierzu den Newsletter der Kanzlei Luther vom Juli 2010.

Der bürokratische Aufwand zur Erfüllung der Anforderungen des ElektroG ist gerade für Klein- und Mittelständische Unternehmen immer noch ein Problem. Trotz einer Anfrage im Bundestag und der Ankündigung des BMU zu einer Überprüfung der Regularien hat sich die Situation nicht gebessert. Näheres ist dem Newsletter der Kanzlei Luther vom März 2009 mit dem Titel Bürokratieaufwand beim ElektroG - keine Entlastung für Hersteller in Sicht zu entnehmen.

Vom Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsverfahren zu Fragen der Herstellerregistrierung zugelassen worden. Die Stiftung EAR veröffentlicht ein Gutachten zum Abholalgerithmus. Zur Belastung kleinerer Betriebe wurde eine Überprüfung der Berechnungsweise durchgeführt. Ausführliche Informationen darüber sind im Newsletter Juli 2009 der Kanzlei Luther zu finden.

Im Jahre 2009 hat das Bundesumweltministerium die Hinweise zum Anwendungsbereich des Elketrog zurückgenommen. Als Folge davon wurde zur Orientierung immer mehr die Stiftung EAR zum Aufpunkt von Fragen. In vielen Punkten konnte hier aber keine Klarheit erzielt werden. Aus diesem Grunde hat der DIHK einen Reihe von Fragen veröffentlicht und an die EAR gegeben, die diese Fragen beantwortet hat. In dem Newsletter Juli-2011 der Kanzlei Luther wird darüber berichtet und ein Link zu dem Fragekatalog mit Antworten angegeben.

Novellierung der WEEE- und RoHS-Richtlinie

Von der Kanzlei Luther wird aktuell mitgeteilt,die Europäische Kommission beschäftigt sich derzeit intensiv mit einer Überarbeitung der Richtlinien 2002/96/EG (WEEE) und 2002/95/EG (RoHS). Erwartet wird eine teilweise Novellierung beider Richtlinien zu Juni 2008. Konkrete Themengebiete für die Überarbeitung der Richtlinie sind aus Sicht der Kommission die Folgenden:

  • Abkopplung der RoHS von der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE). Untersucht werden soll, ob eine Trennung Verwaltungskosten und inhaltliche Widersprüche vermeiden kann;
  • Vereinfachung unds bessere Kontrolle der Abfallströme

Weitere Hinweise und Zusammenhänge sind aus dem Review zu entnehmen.

Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich im November 2010 auf eine Neufassung der Richtlinie geeinigt. Damit ändert sich auch das ElketroG in der nationalen Gesetzgebung.Die Neufassung muss jetzt im Amtsblatt verkündet werden und die Mitgliedstaaten haben danach 18 Monate zur Umsetzung Zeit. In der neuen Richtlinie wird besonders der Anwendungsbereich verändert, bisher in der WEEE geregelt, jetzt eine eigne Beschreibung in der RoHS in der alle Elektro- und Elektronikgeräte erfasst werden, sofern nicht von Ausnahmen betroffen. Neue Verbotsstoffe kommen nicht hinzu. Kategorie 8 und 9 werden aufgeteilt und ebenfalls von Grenzwerten erfasst. Alle in den Produktgruppen nicht erfassten Geräte werden in einer neuen Kategorie 11 zusammengefasst.

Die Überarbeitung der WEEE-Richtlinie ist noch nicht abgeschlossen. Die erste Lesung im Eu-Parlament ist im Februar 2011 geplant.

Weitere Hinweise sind im Newsletter der Kanzlei Luther vom Dezember 2010 zu ersehen.

Es ist geplant, die alte Fassung des ElektroG, durch das erst später erfolgte Inkrafttreten der WEEE, in zwei nationale Verordnungen zu ersetzen. Für die RoHS wird eine Elektrostoffverordnung erarbeitet. Der Referentenentwurf liegt bereits vor. Am 09.Mai 2013 ist die ElektrostoffV in Kraft getreten und hat den kompletten §5 des ElektroG abgelöst. Die wesentlichen Änderungen, siehe hierzu auch einen Überblick, sind:

  1. Der Anwendungsbereich wurde erweitert
  2. Wesentliche Erweiterung der Konformitätspflichten
  3. Anbringen einer CE-Kennzeichnung
  4. Neue Dokumentationspflichten und Informationspflichten
  5. Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Verordnung

Mit dem Inkrafttreten der 5. Änderung der Kostenverordnung sind auch die Gebühren der Stiftung EAR um ca. 40% erhöht worden. Zu diesen und den vorgenannten Änderungen siehe auch den Newsletter der Kanzlei Luther vom Mai 2013.

Das ElektroG2 / Registrierung EAR

Nach dem Inkrafttreten der neuen WEEE-Verordnung RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) am 13. August 2012 muss gemäß der EU-Richtlinie innerhalb einer Frist diese in nationales Recht, als ElektroG2, umgesetzt werden. Zur Umsetzung der im Mai 2014 ein Referentenentwurf veröffentlicht worden. Durch die Ausgliederung der RoHS2-Verordnung durch die Elektrostoffverordnung betrifft das neue ElektroG2 nur die Verordnungen gemäß der neuen WEEE-RichtlinieNach Durchlauf der Instanzen ist zurzeit der Termin Oktober/November 2015 abzusehen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird auch die Gebührenordnung neu gestaltet. Wie im alten ElektroG ist die EAR für die Registrierung und Überwachung der Altgeräteströme zuständig. Wesentliche Änderungen im ElektroG2 betreffen besonders Hersteller und Händler. Eine Verbesserung der bestehenden Sammel- und Entsorgungs-Strukturen ist das Ziel. Dazu werden

  • der Anwendungsbereich ausgeweitet,
  • Verstöße und Ordnungswidrigkeiten werden strikter verfolgt,
  • die Sammelgruppen und –prozente werden mit Hinsicht auf Recyclingquoten neu geregelt,
  • die Meldepflichten erweitert.

Bis zum August 2018 gelten noch die alten Produktkategorien. Danach werden die 10 Kategorien zu einem offenen Anwendungsbereich mit 6 Kategorien zusammengefasst. Bereits mit dem Inkrafttreten des ElektroG2 kommen neue Ausnahmeregelungen hinzu. Der Begriff des Herstellers wird neu definiert und erstmals werden auch Waren und damit Hersteller (Importeure) erfasst, die nach Deutschland die Waren einführen. Jeder Hersteller muss in Deutschland niedergelassen sein. Für Importeure, die ihre Waren in Deutschland vertreiben ist die Einsetzung eines Bevollmächtigten notwendig, der der EAR benannt werden muss. Vor dem Inverkehrbringen von Produkten ist die Registrierung durch den Hersteller oder Bevollmächtigten bei der EAR notwendig, ansonsten besteht kein Marktzugang. Die Registrierung ist ein Verwaltungsakt und bietet keinen Ermessenszeitraum. Je nach Vertriebsart bestehen zwischen B2C und B2B für Hersteller und Bevollmächtigte unterschiedliche Pflichten. Wichtig dabei ist zu beachten, dass bei der Registrierung für B2C eine insolvenzsichere Garantie nachgewiesen werden muss. Die Rücknahmeverpflichtung von Altgeräten gilt auch für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400m², wobei für Importeure Lager- und Versandflächen zu beachten sind. Eine Rücknahme der Altgeräte an Sammel- und Übergabestellen der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger ( örE() ist nicht möglich. Wenn gesammelte Altgeräte vom Vertreiber nicht dem Hersteller oder dem örE übergeben werden, übernimmt dieser selbst die Verantwortung für Recycling und Entsorgung.

Das neue ElektroG2

Die europäische WEEE2-Richtlinie (2012/19/EU) ist nun auch in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Am 23.10.2015 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, ElektroG2, im Bundesgesetzblatt verkündet. Zusammen mit dem ElektroG2 wurde auch die neue Gebührenverordnung veröffentlicht. Gesetz und Verordnung sind am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Zu den wesentlichen Änderungen des ElektroG2 zählen:

  • Alle elektronischen und elektrischen Produkte fallen unter das ElektroG2, Ausnahmen müssen explizit benannt sein.
  • Der Herstellerbegriff ist deutlich erweitert, auch wer nicht in Deutschland ansässig ist und über Internet direkt anbietet ohne selber Produkte in den Markt zu bringen gilt als Hersteller. .
  • LED-Lampen werden in einer Sammelgruppe mit Gasentladungslampen zusammengefügt
  • PV-Module und Leuchten in privaten Haushalten sind innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des ElektroG registrierungspflichtig.
  • Ausländische Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland müssen eine Niederlassung gründen oder einen Bevollmächtigten beauftragen Dieser übernimmt sämtliche Pflichten und Rechte des Herstellers in Deutschland auch die Registrierung beim EAR. Bereits registrierete Anmelder müssen innerhalb von 6 Monaten die neuen Anforderungen erfüllen, sonst wird die alte Registrierung ungültig.
  • Rücknahmepflicht: Ab Juli 2016 müssen Händler für elektronische Produkte mit über 400qm Verkaufsfläche Altgeräte mit einer Kantenlänge von unter 25cm kostenfrei zurücknehmen. Für größere Altgeräte gilt die Rücknahmepflicht nur bei Neukauf eines gleichartigen Artikels
  • Auch Onlinehändler (mit mehr als 400qm Lager- und Versandfläche) müssen die Rücknahme der Altgeräte in „zumutbarer Entfernung" zum Kunden organisieren.
  • Finanzierungsgarantie: Jeder Hersteller bzw. dessen Bevollmächtigter muss dem EAR kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte vorlegen, die der Hersteller III.Quartal 2005 im Geltungsbereich des ElektroG gebracht hat und die in privaten Haushalten genutzt werden können.
  • Alle Regelungen gelten ab sofort.

Mit der Neufassung des ElektroG2 sind auch Änderungen im KreislaufwirtschaftsG und dem BatterieG vorgenommen worden.

Daten und Termine

27. Januar 2003

13. Februar 2003

8. Dezember 2003

31. Dezember 2003

13. August 2004

20. Januar 2005

  • Das ElektroG wird in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen - damit das Gesetz gültig wird, ist allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

16. März 2005

  • Das ElektroG wird verabschiedet.

23. März 2005

  • Das ElektroG wird im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17 ausgegeben und tritt, bis auf Ausmahmen, die in §25 festgelegt sind, am 13. August 2005 in Kraft.

13. August 2005

  • Termin gemäß §7 ElektroG: Kennzeichnung der Geräte (ausgesetzt bis 23. März 2006).

19. August 2005

24. November 2005

24. März 2006

  • Termin: Rücknahmesysteme für Elektroaltgeräte müssen am Markt vorhanden sein, Kennzeichnung der Geräte, Abholung von Behältern, Behandlung, Meldung Output-/Verwertungsmengen an „Gemeinsame Stelle“.

01. Juli 2006

  • Termin: Die Stoffverbote gemäß ElektroG treten in Kraft.

Weiterführende Artikel, Quellen und Weblinks

ElektroG

Zur Umsetzung der neuen WEEE-Richtlinie in nationales Recht gemäß der EU-Verordnung vom 13. August 2012 ist im Mai 2014 ein Referentenentwurf veröffentlicht worden. Durch die Ausgliederung der RoHS2-Verordnung durch die Elektrostoffverordnung betrifft das neue ElektroG2 nur die Verordnungen gemäß der neuen WEEE-Richtlinie.

Der Gesetzesentwurf wurde im Deutschen Parlament im März 2013 verabschiedet.

Am 23.10.2015 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, ElektroG2, im Bundesgesetzblatt verkündet. Zusammen mit dem ElektroG2 wurde auch die neue Gebührenverordnung veröffentlicht. Gesetz und Verordnung sind am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Änderungen in der neuen Verordnung siehe unter WEEE/ElektroG2

RoHS

  • Richtlinien siehe im Wiki_Artikel RoHS

WEEE

  • Richtlinie siehe im Wiki-Artikel WEEE

Bundesanzeiger

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